Rechtsprechung
   VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23.NW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,31945
VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23.NW (https://dejure.org/2023,31945)
VG Neustadt, Entscheidung vom 07.11.2023 - 5 K 75/23.NW (https://dejure.org/2023,31945)
VG Neustadt, Entscheidung vom 07. November 2023 - 5 K 75/23.NW (https://dejure.org/2023,31945)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,31945) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 12a Abs 1 LMG, § 13 LMG, § 7 Abs 2 IFG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
    Ausnahmefall eines presserechtlichen Anspruchs auf Einsichtnahme in eine staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Ermittlungsakte zu Mord an der Familie von Robert Einstein

  • faz.net (Pressebericht, 13.11.2023)

    Journalist erhält Akten zu Einstein-Mord

  • djv-rlp.de (Kurzinformation)

    Weg weisendes Urteil stärkt Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien

  • rheinpfalz.de (Pressebericht, 21.11.2023)

    Dreifachmord aus dem Jahr 1944 beschäftigt Pfälzer Gerichte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein - Schutzwürdige private Interessen stehen Einsichtnahme nicht entgegen

Papierfundstellen

  • afp 2024, 188
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Bayern, 03.08.2023 - 7 ZB 21.181

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Einstellung des Strafverfahrens

    Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23
    Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers auf Einsicht in die Ermittlungsakte in Form der Überlassung einer Kopie ist § 12a LMG, mit dem der presserechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einfachgesetzlich verankert ist (vgl. zur bayrischen Parallelregelung: Bayrischer VGH, Beschluss vom 3. August 2023 - 7 ZB 21.181 -, juris, Rn.8; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. November 2020 - 2 B 11397/20.OVG -, juris, Rn. 11).

    Der insoweit eröffnete Ermessensspielraum kann sich lediglich im Einzelfall zu dem Anspruch eines Pressevertreters auf Akteneinsicht oder Aktenvorlage verdichten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 -, Rn. 18, juris; Bayrischer VGH, Beschluss vom 3. August 2023 - 7 ZB 21.181 -, juris, Rn.8).

    Soweit die Beantwortung konkreter Fragen ausnahmsweise nicht ausreichend erscheint, wird bei solchen Verfahren, die nicht zur Anklage kamen (vgl. zum Auskunftsanspruch bei Verfahrenseinstellung durch das Gericht: Bayrischer VGH, Beschluss vom 3. August 2023 - 7 ZB 21.181 - juris, Rn 16 ff), regelmäßig aber allenfalls die - vorliegend nicht mehr im Streit befindliche - Einsicht in die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Betracht kommen, um den Auskunftsanspruch der Presse zu gewährleisten.

    Die Entscheidung darüber, ob schutzwürdigen Interessen des Betroffenen den konkret geltend gemachten presserechtlichen Informationsanspruch ausschließen, unterliegt der vollständigen gerichtlichen Kontrolle (vgl. Bayrischer VGH, Beschluss vom 3. August 2023 - 7 ZB 21.181 - juris, Rn. 9).

  • BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen

    Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23
    Der insoweit eröffnete Ermessensspielraum kann sich lediglich im Einzelfall zu dem Anspruch eines Pressevertreters auf Akteneinsicht oder Aktenvorlage verdichten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 -, Rn. 18, juris; Bayrischer VGH, Beschluss vom 3. August 2023 - 7 ZB 21.181 -, juris, Rn.8).

    Darüber hinaus ist vom Grundsatz her davon auszugehen, dass ein presserechtlicher Anspruch auf Einsicht in Akten von Justizbehörden nur bestehen kann, soweit darin enthaltene personenbezogene Daten in geeigneter Weise unkenntlich gemacht worden sind (vgl. zur Pflicht zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 -, Rn. 21, juris).

  • BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

    Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen

    Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23
    Die Presse muss nach ihren publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 2 C 41/18 -, BVerwGE 169, 350-375, Rn. 37, m.w.N.).

    Zwar kommt dem Zeitmoment unter dem Aspekt "aktuelle" Recherche bzw. Berichterstattung zu einem konkreten Verfahren, auf das sich das presserechtliches Begehren bezieht, erhebliche Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 2 C 41/18 - juris, Rn. 17).

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23
    Über die Kosten des gesamten Verfahrens ergeht nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung formal und sachlich eine einheitliche Entscheidung (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 5. Februar 2018 - 2 LC 139/17 -, NVwZ 2018, 913).
  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände;

    Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23
    Sie sind daher grundsätzlich gehalten, sich in ihrer Arbeitsorganisation und Aktenführung auf die mit der Erfüllung von IFG-Anträgen verbundenen (Zusatz-)Aufgaben einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2/15 -, BVerwGE 154, 231-247, Rn. 24, m.w.N.).
  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

    Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im

    Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23
    (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5/17 -, Rn. 14, juris, m.w.N.).
  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23
    Der Schutz der Pressefreiheit reicht hier weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung über private Umstände zu Unterhaltungszwecken anstrebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 -, Rn. 22 - 26, juris, m. w. N. zur Rspr des BVerfG).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

    Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus

    Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23
    Beide Ausprägungen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes werden nicht durch die Offenlegung wahrer Tatsachen berührt, da hiermit weder eine herabwürdigende oder erniedrigende oder vergleichbare Behandlung noch eine Verfälschung des Lebensbildes verbunden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 S 2005/19 -, Rn. 110, juris, m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2018 - 1 A 11843/17

    Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

    Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23
    Insofern folgt die Kammer der überwiegend vertretenen Ansicht, die Bestimmung des § 167 Abs. 2 VwGO müsse auch für Leistungsklagen gelten, die auf Vornahme oder Unterlassen schlicht hoheitlichen Verwaltungshandelns gerichtet seien (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2018 - 1 A 11843/17.OVG -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, NVwZ-RR 2012, 165).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - 6 S 2904/11

    Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im

    Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2023 - 5 K 75/23
    Insofern folgt die Kammer der überwiegend vertretenen Ansicht, die Bestimmung des § 167 Abs. 2 VwGO müsse auch für Leistungsklagen gelten, die auf Vornahme oder Unterlassen schlicht hoheitlichen Verwaltungshandelns gerichtet seien (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2018 - 1 A 11843/17.OVG -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, NVwZ-RR 2012, 165).
  • BVerwG, 07.06.2023 - 7 B 25.22

    Nebenbestimmungen zu einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für

  • VGH Hessen, 05.09.2014 - 27 F 2244/13

    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

  • BVerwG, 28.10.2021 - 10 C 3.20

    Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13

    Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20

    Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

    Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof

  • VG München, 14.03.2023 - M 10 E 22.6192

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Herausgabe eines anonymisierten

  • VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18

    Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - 15 E 599/22

    Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen in einer

  • VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15

    Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht